Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 220/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Feststellung des Vorliegens einer Patentrechtsverletzung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unmittelbaren Patentverletzung i.S.d. § 9 S. 1 PatG; Notwendigkeit des Nachweises einer unberechtigten Nutzung eines geschützten Patents
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Isolierglasscheiben II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01
Gegenabmahnung
Auszug aus LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 220/07
Denn nur in solchen Fällen entspricht eine Gegenabmahnung dem mutmaßlichen Willen und dem Interesse des Abmahnenden und kann der Abgemahnte daher die Kosten der Gegenabmahnung erstattet verlangen (BGH GRUR 2004, 790 m.w.N. - Gegenabmahnung;… für das Patentrecht: Kühnen/Geschke, Durchsetzung von Patenten 3. Aufl.: Rn 260). - BGH, 10.12.1981 - X ZR 70/80
Rigg
Auszug aus LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 220/07
Der Bundesgerichtshof hat unter anderem in der Entscheidung "Rigg" (GRUR 1982, 165), die noch zum vor dem 01.01.1981 geltenden Recht ergangen ist, ausgeführt, dass eine Ausnahme dann gelten könne, wenn die angegriffene Ausführungsform alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweise und es zu ihrer Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher, für den Erfindungsgedanken nebensächlicher Zutaten bedürfe.